Die ZIMT GmbH, nachfolgend als Anbieter bezeichnet, bietet Mitgliedern des Bürgernetzes Dillingen e.V., nachfolgend als Kunde bezeichnet, die Möglichkeit, über WLAN-Technik das Internet (Netz) zu erreichen, nachfolgend als "InternetOnAir" bezeichnet. Dieser Dienst ist nur in ausgewählten Ortschaften verfügbar; es gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

AGB als pdf

Preisliste als pdf

1. Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

a) Für die Nutzung des Zugangs gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind für alle Kunden verbindlich. Der Kunde ist zur Nutzung des Zugangs nur berechtigt, wenn er diese Geschäftsbedingungen akzeptiert.

b) Durch die Inanspruchnahme von "InternetOnAir" erklärt der Kunde, die Dienste des Anbieters in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

2. Datenschutz

a) Der Anbieter stellt sicher, dass persönliche Daten nur für solche Zwecke gespeichert und verwendet werden, die für den Zugang und die Abrechnung erforderlich sind. Ausgenommen ist hiervon die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, zu denen der Anbieter verpflichtet ist, auch wenn ihm eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher Ermittlungen im Einzelfall nicht möglich ist, sowie der Datenabgleich mit dem Bürgernetz Dillingen e.V.

b) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter richtige und vollständige Angaben über seine Person, Anschrift, Telefon- und Bankverbindung zur Verfügung zu stellen und sie auf dem neuesten Stand zu halten.

c) Die IP-Adresse des Kunden wird bei der Inanspruchnahme von "InternetOnAir" stets übermittelt und für Zwecke der Rechnungsstellung weiterverarbeitet.

3. Leistungsbeschreibung

a) Mitglieder des Vereins Bürgernetz Dillingen e.V. können mit den ihnen mitgeteilten Zugangsdaten "InternetOnAir" nutzen und erklären dabei, diese Geschäftsbedingungen anzuerkennen. Für die Nutzung von "InternetOnAir" muss von der ZIMT GmbH zertifizierte Hardware verwendet werden.

b) Erlischt die Mitgliedschaft im Bürgernetz Dillingen e.V. erlischt ebenfalls die Möglichkeit zur Nutzung von "InternetOnAir". Der Vertrag hat eine Mindest-Laufzeit von einem Jahr ab Vertragsdatum. Danach kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden.

c) Der Anbieter vermittelt im Rahmen des Zugangs lediglich den Zugang zum Internet und dessen Nutzung. Er ist für fremde Inhalte nach § 8 Telemediengesetz (TMG) nicht verantwortlich und übernimmt auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der abgerufenen Inhalte.

d) Der Kunde nutzt das Internet in eigener Verantwortung und unterliegt damit den national und international geltenden Gesetzen und Vorschriften. Er verpflichtet sich, im Falle einer widerrechtlichen Nutzung des Zugangs

- den Anbieter von jeglichen Forderungen und Ansprüchen Dritter, die aus diesem Grund erhoben werden, in vollem Umfang freizustellen

- dem Anbieter sämtlicher Kosten der Rechtsverteidigung und etwaige zu leistende Schadensersatzzahlungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu erstatten.

e) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang ohne daraus folgende vertragliche Sanktionen vorübergehend zu unterbrechen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zu Behebung von Störungen erforderlich ist.

4. Nutzungsentgelte/Kündigung

a) Die für den Zugang und die Nutzung des Netzes anfallende Kosten und weitere Kosten werden in einer Preisliste veröffentlicht. Die Preisliste (einschließlich dort aufgeführter Kündigungsbedingungen) ist Bestandteil des Nutzungsvertrags.

b) "InternetOnAir" kann nur genutzt werden, wenn der Kunde dem Anbieter vor Nutzung des Dienstes eine Einzugsermächtigung erteilt.

c) Der Kunde erhält zu Beginn eines jeden Monats einen Einzelverbindungsnachweis über die Zugangskosten des Vormonats; dieser wird als eMail zugestellt.

d) Der günstige Preis für den Zugang ist nur bei weitgehend automatisierter Abrechnung und Zahlung möglich. Nichteinlösung des Einzugsbetrags, Widerruf des Einzugs oder Nichteinhalten des Zahlungsziels berechtigen deswegen den Anbieter ohne weitere Benachrichtigung zum sofortigen Sperren des Zugangs. Die Forderung auf Zahlung der geschuldeten Beträge bleibt weiterhin bestehen; mit Sperren des Zugangs gerät der Zahlungspflichtige in Verzug.

5. Haftungsausschluss

a) Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder von Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters des Anbieters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für eine Beschaffenheit der Sache, für die der Anbieter eine Garantie übernommen hat.

b) Der Anbieter haftet nicht für Fehler, auf die der Anbieter keinen unmittelbaren Einfluss hat, insbesondere technische Mängel, Stromausfälle und Funktionsfehlern von Fernkommunikationsleitungen und Servern, sowie die über die Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass die frei von Rechten Dritter sind, sofern diese Fehler nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Anbieter, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

c) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6. Änderungen der Geschäftsbedingungen

Diese Geschäftsbedingungen und die Preisliste werden aktualisiert, wenn dies aus der Sicht des Anbieters und/oder aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist oder wird. Die aktualisierten Geschäftsbedingungen werden Bestandteil des jeweiligen Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden und ändern diesen entsprechen ab, wenn nicht der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach einem Hinweis des Anbieters der Vertragsanpassung widerspricht. Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderquartals zu kündigen. Der Anbieter wird den Kunden auf die Änderung des Geschäftsbedingungen und der Preisliste sowie seines Widerspruchsrechts und die Widerspruchsfolgen hinweisen.

7. Unwirksamkeit

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem wirtschaftlichen Sinn nach zur Durchführung zu bringen.